Das Lieferkettengesetz

Aktuell wird in der Koalition über ein nationales Lieferkettengesetz diskutiert, das letzte Spitzengespräch am 4.2.21 zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den drei beteiligten Fachministern Gerd Müller (CSU, Entwicklung), Hubertus Heil (SPD, Arbeit) und Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft) am  Freitag brachte keine Einigung.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaft-und-menschenrechte-streit-ueber-lieferkettengesetz-koalition-scheitert-mit-schlichtungsversuch/26887784.html

Die Kanzlerin hat sich inzwischen für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen – ebenso wie immer mehr deutsche Unternehmen. Nur einer versucht weiterhin zu blockieren: Bundeswirtschaftsminister Altmaier.

Sende das E-Mail der Initiative Lieferkettengesetz an Herrn Altmaier:
https://lieferkettengesetz.de/aktuelles/
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Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang ihrer gesamten – heutzutage meist globalen – Wertschöpfungskette zu vermeiden. Verstöße sollen sanktioniert und haftbar gemacht werden.

Es ist äusserst wichtig, dass Deutschland ein möglichst weitreichendes Liefergesetz verabschiedet, denn als größte Volkswirtschaft der EU hat Deutschland Vorreiterfunktion. Aller Vorraussicht nach wird sich die gesamte EU an dem in Deutschland verabschiedeten Gesetz orientieren.

Der Vorschlag des EU Rechtsausschusses geht teilweise schon jetzt über die in Deutschland diskutierten Vorschläge hinaus – z.B. was die Haftung betrifft und welche Unternehmen das Gesetz erfassen soll.

Ausführliche Info gibt es hier: https://lieferkettengesetz.de/aktuelles/

Wie zu erwarten will die Wirtschaftslobby ein Gesetz verhindern. Die großen Verbände BDI, BDA und DIHK, der Handelsverband Deutschland (HDE), Handelsverband Textil (BTE) und der Lebensmittelverband lehnen ein Lieferkettengesetz auf nationaler Ebene ab.

Obwohl ein Lieferkettengesetz im Koalitionsvertrag angekündigt ist, zeigt ein so massives Aufgebot Wirkung und hat zur Folge, dass sich CDU-Wirtschaftsrat und wirtschaftsnahe Unionskreise ein Lieferkettengesetz ablehnen. Die CDU blockiert und verwässert die Inhalte.
https://www.lobbycontrol.de/2020/10/lieferkettengesetz-der-lange-arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu/